Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Aufgabe einer Bestellung gelten unsere nachstehenden Bedingungen als vereinbart. AGB - Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


I. allgem. Vertragsgrundlagen

Diese AGB sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Warenlieferungen. Auch in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung. Einkaufsbedingungen und Vertragsinhalte unserer Kunden gelten für uns nur dann, als sie mit uns vereinbart sowie von uns ausdrücklich bestätigt worden sind.

II. Angebote / Preise

Alle unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend.
Sofern nichts anderes vereinbart, kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis zur Anrechnung. Allen Preisangaben liegen die Fracht-/ Transportkosten und Verkehrsabgaben am Tage des Angebotes zugrunde. Sofern Festpreise ausdrücklich vereinbart und von uns bestätigt sind, sind wir auch nach Vertragsabschluss berechtigt unsere Preise aufgrund zwischenzeitlicher Verteuerungen der Transport-, Lohn- bzw. Materialkosten entsprechend zu kalkulieren, soweit sie auf behördl. Anordnungen o. Abgaben beruhen. Nebenabreden bedürfen ausschließlich der Schriftform sowie schriftlicher Bestätigung.

III: Lieferung / Transport / Beförderungen

Die Lieferungen erfolgen an die vertraglich vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die sich daraus ergebenden Mehrkosten. Die Lieferfristen werden angemessen verlängert, wenn wir durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse an ihrer Einhaltung gehindert werden. Unvorhergesehene Ereignisse sind alle Fälle höherer Gewalt, (Krieg, Streik, Feuer, Schnee, Unfälle Aussperrung, Störung von Transportwegen, Ausfall von Transportmitteln,Energien/Energieträgern u. maschinellen Einrichtungen, sowie alle Ereignisse vergleichbarer Art, die unseren Betrieb und/oder den unserer Zulieferer treffen. Ein etwa bereits eingetretener Verzug endet, sobald unvorhergesehene Ereignisse die Lieferung behindern. Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, muss die Abladestelle von den Fahrzeugen gut erreichbar sein bzw. über eine für beladene schwere Lastzüge befahrbare Anfuhrstrasse verfügen. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstrasse, so haftet der Käufer für auftretende Mehrkosten und Schäden. Bei sukzessiven Lieferverträgen, haben wir das Recht die Auslieferung weiterer Abrufe zu verweigern, wenn der Käufer mit dem vereinbarten Zahlungstermin für bereits ausgelieferte Abrufe (Teillieferung, Baustellentransporte) in Verzug geraten ist. Wir geraten dann nicht in Lieferverzug. Die Abnahmeverpflichtung des Käufers für die fest vertraglich vereinbarte Gesamtmenge bleibt unberührt.

IV. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherung unserer Zahlungsansprüche

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung unser Eigentum. Eine etwaige Verarbeitung/Verwendung vor der Forderungsbegleichung wird zu unseren Gunsten vorgenommen. Die aus der Verarbeitung/Verwendung der Waren dem Käufer entstehenden Ansprüche gegen Dritte gehen daraus resultierend bis zur Höhe unserer Preisforderung auf uns über. Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Eintragung einer evtll. Bauwerksicherungshypothek. Der Käufer hat alle Auskünfte zu erteilen, alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und an allen erforderlichen Schritten mitzuwirken, welche zur Realisierung unserer Forderungsansprüche von uns rechtmäßig sind.

V. Mängelrügen

Reklamationen sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, vor einer Ver- oder Bearbeitung vorzunehmen. Probeentnahmen haben in Gegenwart eines Vertreters unseres Unternehmens, Untersuchungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Sollten die zugesicherten Eigenschaften nicht erfüllt werden, so kann nur ein Anspruch auf Nachlieferung im Sinne § 480 BGB oder ein Anspruch auf Wandlung o. Minderung des Kaufpreises erhoben werden. Jeder darüber hinausgehende Anspruch auf Schadenersatz wird ausgeschlossen. Der Käufer ist nicht berechtigt, von sich aus den Kaufpreis o. einen Teil davon als Entschädigung einzubehalten. Gewichtsbeanstandungen sind am Tage des Wareneinganges schriftlich einzusenden, und zwar unter Beifügung sämtlicher Wiegenoten oder Bescheinigungen. Eine beabsichtigte Mängelrüge berechtigt den Käufer ohne unsere Zustimmung nicht, die Entladung eines Lastkraftwagens zu verweigern oder die Sendung zurück gehen zu lassen.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen ist Kakerbeck. Gerichtsstand ist Stendal, auch dann, wenn in der Bestellung Gegenteiliges angegeben ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
Luederitz GmbH

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